Stellungnahme des Kreisverbandes Münster
zu
Fragen über die Zukunft der Europa-Union Deutschland
(Sommer 2000)
1. Leitbild der EUD
a) Die in § 2 der Satzung formulierten Ziele des Verbandes, die weiterhin Nachkriegs-Bedarfslagen spiegeln, sollen mit den Strukturen versöhnt werden, die das immer näher zusammengerückte EU-Europa inzwischen erreicht hat. Dieses Vorhaben ist eine Kernaufgabe der zu reformierenden EUD. Das schließt notwendig Kritik der erreichten Verhältnisse in der EU dort ein, wo i) Zuständigkeitsverlagerungen nach Brüssel übertrieben wurden; ii) die Interessen von Mitgliedsländern (z. B. Beitragskosten; mangelnde Repräsentation auf Gemeinschaftsebene etc.) nicht angemessen berücksichtigt werden bzw. iii) die Verfassung der Transnationalität hinter den rechtlichen, ökologischen, sozialen etc. Gegebenheiten in den avanciertesten EU-Ländern zurückbleiben. Das alles sind Problemfelder, die auf Verbands-Tagungen der EUD präziser definiert werden müssen. Da es in anderen Ländern abweichende Deutungen und Auslegungen gibt, wären zudem die Grundprinzipien der Subsidiarität, ein Gemeinschafts-verträglicher Regionalismus und besonders auch die Bedingungen des hiesigen Föderalismus zu definieren und zu vertreten.
b) Europa-Politik in spe ist europäische Innenpolitik, sie besteht daher nicht zum wenigsten aus der Opposition gegen Entwicklungen, die von den Bürgern negativ wahrgenommen werden. Wer weiterhin naiv-vordergründige Europhorie betreibt, nützt der EU längerfristig wenig, sondern schadet ihr vielmehr, weil er die Akzeptanz weiter untergräbt.
c) Nach bisherigem Strickmuster (Honoratioren-Veranstaltung/ Jubelverein) kann die EUD schwerlich weiterbestehen, schon deswegen nicht, weil sie 1) kaum die Jugend (Mitgliedernachwuchs) mobilisiert, 2) viel zu wenig wahrgenommen wird, und 3) dadurch an Relevanz für die Europapolitik verliert. Attraktions- und Einfluss-Chancen sind, wenn überhaupt, höchstens über eine aktive politische Auseinandersetzung mit Themen und Entscheidungsprozessen der europäischen Einigung zu erzielen, nicht länger aber mit dem zufriedenen Abnicken aller eurokratischen Elite-Handlungen.
Für die Programmatik bedeutet das: Die EUD muss vom kritiklosen Hinnehmen jeglicher Europapolitik umsteuern zu einer eher oppositionellen Distanz zur Brüsseler Veranstaltung, was verbandspolitisch eine Korrektur der bisherigen Satzung impliziert.
Ansonsten nehmen die Bürger und Wähler die EU häufig mangels Kritikmöglichkeiten und klärender Information nur noch hin, eher unwillig als zustimmend. Daher sollte die EUD nicht nur versuchen weiterzubilden, sondern auch eigene Meinungen, Konzepte, Ansätze offensiv in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dies könnte - wenn man so will - in ähnlich energischer Weise geschehen, wie es die Stiftung Warentest oder der Verbraucherschutzbund tut: Als Leistung einer profilierten und unabhängigen Organisation, die für die Belange der hiesigen Bevölkerung in einer paneuropäischen Einigungs-Entwicklung ein- und auftritt.
2. Verbandsstrukturen
Um die angedeuteten Leitbild-Modifikationen umsetzen zu können, scheint es unerlässlich, die Organisation zugleich lokal (Kreisverbände) und überregional (Bundesverband) zu stärken.
Dadurch kann vor Ort, folglich im direkten Kontakt zum Bürger, im Sinne des unter 1. Gesagten verstärkt euro-relevante Präsenz gezeigt werden; und andererseits kann in der breiten Öffentlichkeit auf Bundesebene eine besser mit der Basis abgestimmte Europapolitik vertreten werden.
Im Rahmen der angesprochenen Aufgabenstellung der EUD sollte ein neuer Abgabenschlüssel beschlossen werden, der die Hälfte der Beiträge bei den Kreisverbänden belässt.
Eine weitere/ zusätzliche Querfinanzierung schwacher Kreisverbände etc. sollte entfallen, da im Sinne der genannten Aufgabenstellung die Organe der EUD eine Funktion ihrer Bürgernähe und damit Mitglieder-Akzeptanz darstellen (vgl. "Braucht die Europapolitik noch die EUD?").
Die interne EUD-Kommunikation sollte über das Internet und auf Veranstaltungen der Kreisverbände laufen. Eine reine Verbandszeitung mit den gewohnten Autoren sowie überflüssigen Mitteilungen aus den Kreisverbänden ist ein überflüssiger Luxus.
Die Europäische Zeitung muss, um ihre Rolle im Sinne der o. g. Zielsetzung bzw. einer aufgewerteten Funktion des Bundesverbandes wahrnehmen zu können, moderner aufgemacht werden. Sie sollte kritische Themen der Europapolitik aufgreifen, um das Meinungsprofil der erneuerten EUD informativ in die Öffentlichkeit hineintragen zu können.
Würden die vorgeschlagenen Verbands-Reformen umgesetzt, dann erübrigte sich eine Anlehnung an die Europäische Bewegung, die Selbständigkeit der EUD könnte gewahrt bleiben.